Home Kontakt Anfahrt Impressum Datenschutz

Sie besitzen das dafür erforderliche Plugin leider nicht.

kostenloses Flash-Plugin herunterladen
 

Rechtssprechungen

22.10.2005 | Schlichtungsverfahren

Zulässigkeitsvoraussetzung bei Klage vor dem ordentlichen Gericht

Der BGH hat in seiner Entschedung vom 23.11.04 Az:VI ZR 336/03 klargestellt, daß ein notwendiges Schlichtungsverfahren immer vor Klageerhebung durchgeführt werden muß und nicht im Laufe eines Prozesses nachgeholt werden kann . Eine ohne Einigungsversuch erhobene Klage ist als unzulässig abzuweisen.

»
» zurück
HANS-HEINRICH TITTUS
Rechtsanwalt
Hauptstrasse 23
D-89264 Weissenhorn
Fon +49 (0)73 09 - 96 30-0
Fax +49 (0)73 09 - 96 30-20
e-mail: tittus@tittus.de
internet: www.tittus.de
Facebook